Enten, Leaks und Phantomdebatten
Eine Regierung und ihr Minister kündigen eine Debatte an, und alle berichten darüber. Am Ende stellt sich heraus: Die Debatte gab es gar nicht. Ist die Presse beim Innenminister-Rat einer Ente...
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EU-Parlament plant Anti-Terror-Netzsperren
Im Schnellverfahren will die EU einen neue Anti-Terror-Richtlinie verabschieden. Die Kritik daran wächst, auch weil befürchtet wird, dass die neuen Maßnahmen nicht nur gegen Terroristen eingesetzt...
View ArticleFeuerzangenbowle in Brüssel: it’s the people, stupid!
Als Angela Merkel am ersten Abend des EU Gipfels vor die Presse trat, hatte das Brüsseler Krisentreffen seinen Feuerzangenbowlen-Moment. Die Bundeskanzlerin gab den Gymnasialprofessor Bömmel aus dem...
View ArticleTürkei will die Spielregeln ändern
Die EU wolle sich nicht an ihren Teil der Flüchtlings-Vereinbarung halten, hört man gerade immer wieder aus der Türkei. Ohne Visa-Liberalisierung werde der Deal platzen – Denn die sei zugesagt worden....
View ArticleKommentar: CETA-Scheitern – Der Fehler liegt viel tiefer
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zeigen sich, je nach Sichtweise, als unfähig, handlungsunfähig oder verhandlungsunfähig. Doch das Problem ist nicht primär das CETA-Abkommen. Und wer sich...
View ArticleTrump – und dann? Im Vakuum herrscht das Prinzip Hoffnung
Die Wahl des nicht erwünschten, dann 45. US-Präsidenten Donald Trump stellt die deutsche Außenpolitik vor Herausforderungen. Die größte: Was will der Mann eigentlich? Und so herrscht nun erst einmal...
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EU sitzt Flüchtlingsverteilung einfach aus
Einigkeit ist in der EU gerade in vielen Bereichen ein scheues Reh. Viel zu oft blockieren nationale Interessen gemeinsame Lösungen. Besonders die Flüchtlingskrise hat das unter Beweis gestellt....
View ArticleBitte Kurz zurückstellen
Wer spricht eigentlich noch von Abschiebungen? In den vergangenen Jahren haben sich deutsche Politiker viele Gedanken gemacht, wie sie zwar von Abschiebungen sprechen können, dieses hässliche Wort...
View ArticleDer Anti-EU-Botschafter
Ted R. Malloch gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des neuen US-Botschafters bei der EU. Dabei hat sich Malloch als ausgemachter EU-Gegner positioniert. Viele Freunde hat er sich...
View ArticleBrüssel wartet auf Berlin
Während in Berlin sondiert wird, unter welchen Voraussetzungen eine Jamaika-Koalition zustande kommen könnte, steht in Brüssel der Betrieb still. Ohne neue Bundesregierung stehen die großen Projekte...
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